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Regierungsbeteiligung nur mit Schulreform

Sachsens LINKE fordert im Programmentwurf für Landtagswahl Änderungen bei Bildung, Bauen und Nahverkehr

  • Von Hendrik Lasch, Dresden
  • Lesedauer: 3 Min.

Je weniger Menschen in Sachsen zur Landtagswahl am 1. September gehen, um so niedriger würden die Hürden für Volksentscheide - zumindest, wenn eine Idee aus dem jetzt vorgelegten Wahlprogramm der LINKEN umgesetzt würde. Bisher müssen 450.000 Bürger unterschreiben, um eine solche Abstimmung durchzusetzen, was bisher nur ein einziges Mal gelang. Die Genossen wollen die Latte auf fünf Prozent der Wahlbeteiligung bei der jeweils vorangehenden Landtagswahl senken. 2014 stimmten in Sachsen 1,66 von 3,4 Millionen Wahlberechtigten ab; ein Volksentscheid wäre so derzeit mit 83.000 Unterschriften zu erzwingen.

Die damit erhoffte Stärkung der direkten Demokratie ist ein wichtiges Ziel der Partei für die in gut dreieinhalb Monaten stattfindende Wahl. Das Anliegen findet sich - neben Vorhaben wie einem kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kitas, unentgeltlicher Schülerbeförderung, einem Vergabegesetz und einer Privatisierungsbremse für öffentliches Eigentum - auf einer Liste von neun »zentralen Projekten«, die aus dem 80 Seiten langen Entwurf für das Wahlprogramm herausgefiltert wurden. Dieser soll am 22. Juni auf einem Parteitag in Chemnitz beschlossen werden.

In dem Programm dominieren soziale Themen. In diesem Feld sei die LINKE »das Original«, sagte Susanne Schaper, Mitglied eines für die Wahl aufgestellten »Kernteams«. Auch Bildung, Wohnen und Daseinsvorsorge spielen eine große Rolle. Das zeigt sich in drei Vorhaben, die man sogar zur Vorbedingung für die »Beteiligung an einer Mehrheitsbildung« macht, sprich: einer Koalition oder der Duldung einer Minderheitsregierung. Das sind die Einführung einer Gemeinschaftsschule mit längerem gemeinsamem Lernen bis Klasse 8, die massive Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Großstädten sowie die Sicherstellung der Nahversorgung auf dem Land. Denkbar dafür sei auch eine »staatliche Gesellschaft«, sagte LINKE-Spitzenkandidat Rico Gebhardt.

Er betonte grundsätzlich, seine Partei habe »den Anspruch zu gestalten«. In welcher Form das möglich sei, »entscheiden die Wähler«. Zuletzt wurde für die LINKE, die 2014 auf 18,9 Prozent kam, ein Ergebnis von 16 bis 17 Prozent prognostiziert. Rot-Rot-Grün ist weit von einer Mehrheit entfernt. Auch die Fortsetzung der aktuellen Koalition aus CDU und SPD wäre nicht möglich. Stattdessen ist absehbar, dass wegen des erwarteten Erstarkens der AfD die Regierungsbildung schwierig wird. Antje Feiks, Landeschefin der LINKEN, hatte eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Gebhardt erklärte jetzt, die drei Kernforderungen »richten sich nicht an eine bestimmte Gruppierung der politischen Farbenlehre«. Zunächst wolle man aber »über Inhalte reden«.

Bei deren Zusammenstellung war die Partei neue Wege gegangen. Kernthemen für das Programm wurden erstmals per Mitgliederbefragung ausgewählt. Dabei hatten die Teilnehmer ihre Favoriten unter 15 zur Auswahl gestellten Thesen küren können. Diese waren aus insgesamt 156 Vorschlägen ausgewählt worden. Zu den acht solcherart bestimmten Schwerpunkten gehörten der Kampf um ein weltoffenes Sachsen, gegen Altersarmut und Billiglöhne, die Verbesserung der medizinischen Versorgung und bezahlbares Wohnen. Nicht unter den Favoriten waren etwa Thesen zu kostenlosem Nahverkehr, mehr Bürgerbeteiligung und stärkerer kommunaler Selbstverwaltung gelandet - was indes nicht heißt, dass sich diese Themen nun nicht im Programm fänden. Zum Nahverkehr heißt es, man strebe einen landesweit geltenden Tarif und langfristig ein fahrscheinfreies Modell an.

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