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AfD-Politiker im Verdacht des Amtsmissbrauchs

Frankfurt (Oder). Die Grünen und Rechtsanwalt Sven Hornauf erheben schwere Vorwürfe gegen AfD-Politiker in Frankfurt (Oder), darunter auch gegen den Fraktionschef Wilko Möller. Wie der Sender rbb berichtete, wird dem Polizisten Möller unter anderem vorgeworfen, seinen Beruf genutzt zu haben, um strafrechtlich gegen den jetzigen Baudezernenten Jörg Gleisenstein (Grüne) vorzugehen. Auslöser ist laut rbb die Zerstörung von 50 Wahlplakaten im September 2017. Die Polizei habe nun Tatverdächtige ermittelt und dies offenbar ausschließlich auf Grundlage von Hinweisen aus AfD-Kreisen. Wilko Möller sagte dem rbb, er könne sich nicht erinnern. Aus Unterlagen will der rbb aber ersehen haben, dass Möller Fotos an die Polizei schickte und dubiose Zeugen organisierte. Anwalt Hornauf sprach von »weitgehenden Rechtsverletzungen«. Man müsse davon ausgehen, dass es bei der Polizei »eine Art Betriebsparteigruppe der AfD« gebe. Man habe Anzeige gegen drei Polizisten wegen der Verfolgung Unschuldiger gestellt, gegen Möller zudem wegen übler Nachrede. nd

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