Trumps Machtkampf mit dem Kongress

Der US-Präsident will die Herausgabe des kompletten Mueller-Berichts per Exekutivprivileg verhindern

  • Von Alexander Isele
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den US-Demokraten über die Herausgabe des kompletten, ungeschwärzten Berichts von Sonderermittler Robert Mueller an den Kongress spitzt sich zu. Am Mittwoch stimmte der von den Demokraten beherrschte Justizausschuss des Abgeordnetenhaus zu, ein Verfahren gegen Justizminister William Barr wegen Missachtung des Parlaments einzuleiten. Barr weigert sich bisher trotz mehrfacher Aufforderung, dem Kongress den vollständigen Bericht zukommen zu lassen.

Bereits am Mittwochmorgen hatte das Weiße Haus erklärt, dass sämtliche geschwärzten Stellen des Mueller-Berichts und das gesamte Beweismaterial, welches der Sonderermittler gesammelt hat, dem sogenannten »Executive Privilege« unterlägen. Dieses gibt dem Präsidenten das Recht, die Aushändigung bestimmter Dokumente der Regierung an den Kongress zu verweigern, etwa in Fragen der nationalen Sicherheit, selbst dann, wenn die Forderung mit einer Strafa...


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