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Forderung nach Facebook-Zerschlagung wird Wahlkampfthema

Prominente US-Demokraten wollen Facebook zerschlagen oder deutlich stärker regulieren

  • Lesedauer: 3 Min.

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US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris
US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris

Washington. Die Forderung nach einer Zerschlagung von Facebook wird verstärkt zu einem Thema für den Vorlauf zur US-Präsidentenwahl 2020. Mit der Senatorin Kamala Harris sprach sich eine weitere Politikerin aus dem Lager der Demokraten dafür aus, dass die US-amerikanische Regierung eine Aufspaltung des Online-Netzwerks prüfen sollten.

Die Forderung, Facebook zu zerschlagen, bekam in den vergangenen Tagen neuen Auftrieb. Chris Hughes, einer der Mitgründer des Online-Netzwerks, hatte sich vergangene Woche in einem Beitrag in der »New York Times« dafür ausgesprochen, dass Facebook die zugekauften Apps Instagram und WhatsApp wieder abgeben muss und in Zukunft strikter reguliert wird. Er bekam dafür Applaus unter anderem von einer weiteren Präsidentschaftsanwärterin der Demokraten, der Senatorin Elizabeth Warren, die schon seit einiger Zeit eine Zerschlagung der großen Online-Plattformen Facebook, Google und Amazon fordert.

Harris ging nicht ganz so weit, sagte in einem CNN-Interview am Wochenende aber, »wir müssen das ernsthaft in Erwägung ziehen«. Facebook spiele aus wirtschaftlicher Sicht eine ähnliche Rolle wie ein Versorgungsunternehmen, werde aber nicht entsprechend reguliert. »Aus meiner Sicht muss das ein Ende haben.«

Dahinter steht die Debatte darum, was Facebook eigentlich ist. Unternehmensgründer Mark Zuckerberg und die PR des Unternehmens sehen Facebook lediglich als »Plattform«, Kritiker sehen Facebook als Medienunternehmen und Verlag und seine Angebote als Teil der Grundversorgung im digitalen Zeitalter. Wenn das Unternehmen rechtlich so eingestuft würde, müsste es deutlich strengere Vorgaben erfüllen und würde enger kontrolliert.

Ein weiterer Kandidat der Demokraten, Cory Booker, der lange Zeit eher ein Freund der großen Digitalunternehmen gewesen ist, sich in letzter Zeit aber kritischer geäußert hatte, erklärte seine Ablehnung der Pläne Warrens: »Ich denke nicht, dass ein Präsident herumlaufen und mit dem Finger auf Unternehmen zeigen sollte«.

Senator Bernie Sanders lobte Facebook-Kritiker Hughes auf dem Kurznachrichtendienst Twitter dafür, dass er die »anlässlich unkontrollierter Unternehmensmacht die Alarmglocke geschlagen« habe. »Wir leben in einer Ära von Monopolen, die jeden Aspekt unseres Lebens kontrollieren. Es ist Zeit, diese Macht zurückzuerobern.« Sanders forderte in seinen Bemerkungen aber nicht die Zerschlagung von Facebook.

Facebook setzt sich unterdessen gegen die Forderungen zur Wehr. Der neue Politik-Chef Nick Clegg konterte am Wochenende - ebenfalls in einem Meinungsbeitrag in der »New York Times« -, eine Zerschlagung wäre die falsche Lösung. Clegg, ein ehemaliger britischer Vize-Premier, bestritt unter anderem, dass Facebook eine Monopol-Position habe. So habe das Online-Netzwerk allein im Markt der Chatdienste viele Konkurrenten wie Apples iMessage, Microsofts Skype, Line aus Japan und WeChat aus China. Die Größe ermögliche Facebook zugleich hohe Investitionen in die Sicherheit der Dienste unter anderem durch das Vorgehen gegen Terrorpropaganda und Hassrede. »Das wäre so ziemlich unmöglich für ein kleineres Unternehmen.«

Hughes hatte unter anderem argumentiert, dass Zuckerberg zu viel Macht habe und das Online-Netzwerk durch seine Größe die Entstehung neuer Wettbewerber unmöglich mache. Für Nutzer gebe es keine Alternative zu Facebook-Apps, weil alle ihre Kontakte dort seien. dpa/nd

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