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Barleys Abschiedsgeschenk

SPD-Ministerin verspricht bessere Mietenpolitik, wechselt aber bald nach Brüssel

Berlin. Katarina Barley hat ihre Wohnung in Berlin gekündigt und ist fest entschlossen, nach den Europawahlen in die EU-Politik zu wechseln. Eine neue Bleibe in Brüssel hat sie bereits. Das bedeutet auch, dass die Sozialdemokratin ihr Amt als Justizministerin bald abgeben wird. Umso überraschender ist, dass Barley nun einen Referentenentwurf aus ihrem Haus angekündigt hat, der weitere Änderungen bei der »Mietpreisbremse« vorsieht.

Das entsprechende Gesetz, das die SPD vorangebracht hatte und von der Union verwässert wurde, hat nicht dazu gef...


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