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  • Polizeigesetz Niedersachsen

Mit der Terrorkeule zur Novelle

Niedersachsens GroKo beschließt neues Polizeigesetz - Opposition hält es für verfassungswidrig

  • Von Hagen Jung
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Warnungen von Verfassungsrechtlern, Bedenken der Landesdatenschutzbeauftragten und Proteste, zu denen sich Tausende bei mehreren Demonstrationen gegen das erneuerte Polizeigesetz versammelt hatten: Um dies scheint sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) einen feuchten Kehricht zu scheren. Er verteidigt die Regeln, die den Ordnungshütern mehr Eingriffsbefugnisse in die Bürgerrechte einräumen als bisher, nach wie vor mit der Terrorismuskeule, wissend: Das zieht immer! Und die Große Koalition aus Sozialdemokraten und CDU in Hannovers Leineschloss folgte brav dem Betonkurs ihres obersten Sicherheitschefs und gab der Novelle ihre Zustimmung.

Zumindest Teile des Gesetzes könnten allerdings vor dem Staatsgerichtshof bröckeln oder ganz in sich zusammenbrechen, sofern ein Fünftel der Landtagsabgeordneten dort eine Normenkontrollklage gegen die Neufassung erhebt. Die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP möchten das tun. ...

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