Das Ende einer Seeschlacht

Rot-rote Koalition legt gemeinsamen Antrag zu angeblichen Hausbooten vor

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Hoffnungen von Bootsbesitzern, vor Tücken der brandenburgischen Bauordnung verbindlich geschützt zu werden, haben sich nicht erfüllt. Die Regierungsfraktionen SPD und LINKE wollen zwar kurz vor Ultimo feststellen lassen, dass Sport- und Charterboote ihrer Meinung nach nicht unter die brandenburgische Bauordnung fallen. Doch bleiben Zweifel, ob die Untere Bauaufsicht sich daran gebunden fühlen muss.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers legte am Dienstag einen gemeinsamen Antrag der beiden Regierungsfraktionen vor, demzufolge der Landtag »klarstellt«, dass Sport- und Charterboote, die zweckentsprechend als Wasserfahrzeuge genutzt werden, in Brandenburg nicht dem Baurecht unterliegen. Weiter heißt es im Text, der Landtag fordere das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung auf, dies gegenüber den Unteren Baubehörden des Landes auf geeignete Weise klarzustellen, etwa durch Vollzugshinweise. Noch im Juni sei dem zuständigen I...

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