Werbung

Abschreckung und Blockade

Sebastian Bähr über das Urteil gegen Claus-Peter Reisch

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: 1 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Für das Retten von Menschenleben zahlt man in der EU einen hohen Preis: 10 000 Euro Strafe soll Claus-Peter Reisch, Kapitän des Rettungsschiffes »Lifeline«, nach einem maltesischen Gerichtsurteil vom Dienstag zahlen. Angeblich wegen einer fehlerhaften Registrierung. Dass der Vorwurf lächerlich ist, bewies nicht zuletzt die Registrierungsurkunde, die Reisch vor dem Gerichtssaal allen Interessierten zeigte.

Worum es wirklich geht: Sein Schiff hatte im vergangenen Jahr 234 Menschen vor dem Ertrinken bewahrt und danach in die relative Sicherheit Europas gebracht. Das ist der maltesischen wie auch den anderen EU-Regierungen ein Dorn im Auge. Natürlich ist das Urteil politisch motiviert: Andere Seenotretter sollen abgeschreckt, Aktivisten auf See als Kriminelle gebrandmarkt, die Hilfsorganisation durch das lange Verfahren blockiert werden. Zur Durchsetzung dieser Ziele scheinen EU-Behörden mittlerweile alle Tricks legitim. Paradoxerweise erkannte das Gericht gleichzeitig an, dass das Handeln von Reisch ein humanitärer Akt war. Die Erkenntnis blieb jedoch ohne Konsequenzen.

Malta ist mit seinem Vorgehen ganz auf europäischer Linie. In Italien laufen Ermittlungen gegen die Crew-Mitglieder von Jugend Rettet, in Deutschland hatte jüngst das Verkehrsministerium das Beobachtungsschiff »Mare Liberum« festgesetzt. Retter gibt es kaum noch auf See, über 300 Menschen ertranken alleine dieses Jahr im Mittelmeer. Kurz vor der EU-Wahl sollte allen klar sein: So kann es nicht mehr weitergehen.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!