Rechtswende im Nordosten Europas

In Estland beteiligt sich die rechtextreme EKRE an der Regierung

  • Von Robert Stark, Helsinki
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Nun also auch Estland: In dem als liberal geltenden baltischen Staat beteiligt sich die rechtsextreme »Estnische Konservative Volkspartei« (EKRE) an der Regierung.

Dabei hatten nach der Wahl Anfang März alle anderen Parteien eine Koalition mit der EKRE ausgeschlossen. Da eine Regierungsbildung unter Federführung der Wahlsiegerin Kaja Kallas und ihrer Reformpartei nicht gelang, witterte der Vorsitzende der zweitstärksten Zentrumspartei Jüri Ratas seine Chance und brach sein Wort. Gegen starken innerparteilichen Widerstand - insbesondere der russischsprachigen Minderheit - und von massiven Protesten begleitet, wurde eine Dreierkoalition mit EKRE und Vaterlandspartei gebildet. Ratas konnte damit seine Macht erhalten und Ministerpräsident bleiben.

Fast 18 Prozent der abgegebenen Stimmen bekam die EKRE, vor allem in den ländlichen Regionen und bei Nichtwählern konnte sie Erfolge verbuchen. Die Partei, die von dem Vater-Sohn-Gespann Mart und ...

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