Kommunalwahlkampf im Landtag

Parteien nutzen die Aktuelle Stunde, um sich vor dem Wahltermin 26. Mai scharf anzugehen

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Mit dem Aufruf an die Bürger, sich am 26. Mai an der Kommunal- und Europawahl zu beteiligen, leitete Parlamentspräsidentin Britta Stark (SPD) am Mittwoch die Landtagssitzung ein. Die zeitliche Nähe auch zur Landtagswahl am 1. September prägte anschließend die Aktuelle Stunde zum Thema »Zukunft sichern, die Gegenwart gestalten - Brandenburg vor den Kommunalwahlen am 26. Mai.«

Die Abgeordnete Kathrin Dannenberg (LINKE) wies darauf hin, dass die rot-rote Koalition die Kommunen immer besser mit Geld ausstatte und nicht der Versuchung nachgegeben habe, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Das sei in andren Bundesländern anders gewesen. Dennoch lebe ein beträchtlicher Teil der Kommunen unter Haushaltssicherung, einer Art Zwangsverwaltung, aus der sie sich aus eigener Kraft nicht befreien könnten. Zwar haben die kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel die Gewissheit, durch eine Teilentschuldung per...

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