Werbung

Grundwerteabriss

Uwe Kalbe über die neuerliche Verschärfung des Asylrechts

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: 1 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Geflüchtete in einer Notunterkunft in Sarstedt (Niedersachsen) vor einem Glastor in der Sonne.
Geflüchtete in einer Notunterkunft in Sarstedt (Niedersachsen) vor einem Glastor in der Sonne.

Die Würde des Menschen gilt immer weniger. Es wäre falsch, dies allein in der unaufhörlichen Verschärfung des Asylrechts zu erkennen, deren neuester Ausläufer mit einer ganzen Gesetzeskaskade gerade den Bundestag erreicht. Allerdings zeigt das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz«, das den Zynismus bereits im Titel trägt, den Verfall der angeblich ewigen Grundwerte besonders anschaulich. Menschen, die der Minister für Heimat loswerden will, werden in ihrer Menschenwürde kurzerhand herabgestuft. Indem man ihnen die Versorgung entzieht, sie in Abschiebehaft steckt und Menschen kriminalisiert, die ihnen helfen.

Dabei wird der Eindruck erweckt, es gelte, Hunderttausende Ausreisepflichtige zur Rechtsstaatlichkeit zu zwingen, die sich ihr mit Pass- und Sozialbetrug entzögen. Dieser Eindruck aber ist falsch. Er wird trotzdem und absichtsvoll verbreitet, was für den Minister einer Bundesregierung schon verantwortungslos wäre, wenn es nicht in der Absicht geschähe, Ressentiments zu schüren. Der zwanghafte Versuch der Rechten, wachsenden globalen Ungewissheiten mit der Allmacht der Politik zu begegnen, dient jedoch zuerst der Befriedung der »eigenen« Bevölkerung. Und gewöhnt sie nebenher an den Verfall von Grundrechten, die sie eigentlich mit Zähnen und Klauen verteidigen müssten. Weil es ihre eigenen sind.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!