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Lürssen verklagt Bund wegen Exportstopps

Bremen. Die Bremer Lürssen-Gruppe klagt wegen des Exportstopps für Patrouillenboote ihrer Peene-Werft in Wolgast (Mecklenburg-Vorpommern) gegen den Bund. Das bestätigte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts. In dem Eilverfahren soll zunächst ein Vergleich angestrebt werden. Der Termin dafür stehe noch nicht fest, solle aber möglichst innerhalb der nächsten 14 Tage stattfinden. Zuvor hatten NDR und »Süddeutsche Zeitung« mit Bezug auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Heidrun Bluhm berichtet. Es gehe um Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe. Saudi-Arabien hat in Wolgast 35 der je 20 Millionen Euro teuren Boote bestellt. Nachdem Deutschland wegen des gewaltsamen Todes eines regimekritischen Journalisten einen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verhängte, musste die Werft einen Teil der 300 Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken. dpa/nd

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