nd-aktuell.de / 21.05.2019 / Politik / Seite 12

Landtag soll jährlichen Demokratiebericht für NRW beschließen

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen soll es künftig einen jährlichen Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung geben. Das sieht ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP sowie der Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen vor, über den der Landtag am Donnerstag abstimmen wird. Der Bericht soll demnach von der Landesregierung vorgelegt und in den Landtagsausschüssen beraten werden. Zudem soll die Landeszentrale für politische Bildung gestärkt werden. dpa/nd