Militarisierte Polizei ist der falsche Weg

Menschenrechtsanwalt Santiago Aguirre über die Erwartungen an den neuen Präsidenten Mexikos López Obrador

  • Von Tobias Lambert
  • Lesedauer: ca. 3.5 Min.

Welche Erwartung setzt die Menschenrechtsbewegung in den Regierungswechsel? Immerhin hat Mexiko seit dem 1. Dezember 2018 mit Andrés Manuel López Obrador (AMLO) einen Präsidenten, der sich links der Mitte verortet.

López Obrador hat die Wahl am 1. Juli vergangenen Jahres inmitten einer schweren Krise der Menschenrechte gewonnen. Der mexikanische Staat schützt seit jeher die Mächtigen anstatt verwundbarer Gruppen wie Indigene oder Frauen. Doch als der damalige Präsident Felipe Calderón 2006 den Krieg gegen die Drogen ausrief, kehrten Verbrechensmuster zurück, die wir eher aus den 1970er Jahren kannten. Seit 2006 zählen wir 40 000 Verschwundene in Mexiko. Hinzu kommen ein Anstieg der Folter und Tötungen durch das Militär. Mit der Wahl López Obradors war also die Erwartung verbunden, dass er strukturelle Reformen einleitet, um die Menschenrechtssituation zu verbessern.

Auch wenn es für eine fundierte Bilanz noch sehr früh ist: W...

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