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Frankreichs Senat billigt neue Digitalsteuer

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Paris. Die geplante Digitalsteuer in Frankreich hat eine weitere Hürde genommen: Nach der französischen Nationalversammlung billigte auch der Senat als zweite Parlamentskammer in der Nacht zum Mittwoch mehrheitlich die Abgabe. Die sogenannte GAFA-Steuer (für Google, Amazon, Facebook und Apple) zielt auf Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Für die Steuer stimmten 181 Senatoren, es gab vier Gegenstimmen und 158 Enthaltungen. Die Vorlage von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire kommt nun in den Vermittlungsausschuss. Ein vom Senat beschlossener Änderungsantrag sieht vor, die Steuer nur befristet bis zum 1. Januar 2022 zu erheben. Die USA hatten Frankreich vor einer Einführung der Steuer gewarnt. AFP/nd

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