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Wahl-O-Mat abgeschaltet: Gericht prüft Beschwerde

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Köln. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat wie angekündigt gegen das gerichtliche Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl in seiner jetzigen Form Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin der dpa. Sie werde jetzt geprüft. Als Betreiber des Wahl-O-Mats geht die Bundeszentrale damit gegen die Eilentscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vor. Es hatte einem Antrag der Partei »Volt Deutschland« stattgegeben und beanstandet, der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere Parteien. Die Richter bemängelten, dass man auf der Seite nur jeweils acht Parteien auswählen kann, um sie mit eigenen Positionen zu vergleichen. Das Gericht verbot der Bundeszentrale, das Internetangebot in seiner derzeitigen Form weiter zu betreiben. Der Wahl-O-Mat ist seitdem offline. dpa/nd

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