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Immer, immer, immer weiter

Philip Malzahn über die Allmachtsansprüche von Benjamin Netanjahu

  • Von Philip Malzahn
  • Lesedauer: 2 Min.

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Eine Tageszeitung und ein Medienportal soll Netanjahu bestochen haben, um positive Schlagzeilen über sich selbst zu ergattern. Dazu kommt der Erhalt von großzügigen Präsenten - als Dankeschön für politische Gefälligkeiten. Die israelische Polizei ermittelt und dem Ministerpräsidenten wird offensichtlich angst und bange. Mit allen Kräften hat er eine Verschiebung seiner anstehenden Befragung beim Generalstaatsanwalt auf Oktober durchgesetzt.

Dann, so die Hoffnung, ist er Chef einer neu gebildeten Regierung und vielleicht sogar Hauptprofiteur eines neuen Gesetzes, welches ihm Immunität vor jeglicher Strafverfolgung zuspricht. Damit will er ein als Schutzmechanismus für Politiker angelegtes Rechtsgut für seine persönlichen Machtansprüche missbrauchen, denn eigentlich soll durch die Immunität ein Politiker ohne Angst vor Verfolgung dem Volke dienen können. Das sieht Netanjahu zwar auch so - er bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn als »Hexenjagd« -, doch stellt er damit die Fakten auf den Kopf. Was er nicht verstanden hat: dass sein Abtritt der größte Dienst wäre, den er seinem Land erweisen könnte. Er hat es zu weit getrieben. Selbst aus den eigenen Reihen ertönt scharfe Kritik an seinem Vorgehen; die Opposition warnt vor »türkischen Verhältnissen«. Der Vergleich mag jetzt noch übertrieben sein, doch Netanjahu selbst sollte die Verantwortung dafür übernehmen, dass es dabei bleibt.

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