Europawahl

Der Timmermans-Bonus

Aert van Riel über die EU-Wahlen in den Niederlanden

Von Aert van Riel

Die europäische Sozialdemokratie ist bescheiden geworden. Zuletzt wurden kleine oder mittlere Zugewinne in Finnland und Spanien gefeiert, die für Platz eins reichten. Und nun liegt die niederländische Partei der Arbeit bei den Europawahlen laut Prognosen mit 18 Prozent vorne. Doch es ist unsicher, ob die Sozialdemokraten dort mittelfristig wieder in die Erfolgsspur zurückfinden. Denn der Zuspruch hängt mit der Spitzenkandidatur von Frans Timmermans zusammen. Er will Chef der EU-Kommission werden und hat Außenseiterchancen. Eine Stimme für die Sozialdemokraten war auch eine Stimme für Timmermans und somit für mehr niederländischen Einfluss in der EU. Sympathien dürfte Timmermans bei Wählern, welche die EU positiv sehen, auch gewonnen haben, weil er als Komissionsvizepräsident die Rechtsstaatsverfahren gegen die rechten Regierungen in Ungarn und Polen vorangebracht hatte. Kürzlich ging Timmermans wegen eines Gesetzes zur Lockerung des Korruptionsstrafrechts auch auf Konfrontationskurs zu Rumäniens Sozialdemokraten.

Doch Timmermans hat auch eine andere Vorgeschichte. Er war Außenminister im Kabinett des rechtsliberalen Regierungschefs Mark Rutte. Die Regierungszeit hat zum Absturz der Sozialdemokraten auf 5,7 Prozent bei den Parlamentswahlen 2017 beigetragen. Denn die Partei der Arbeit war am Sozialabbau beteiligt. Erst wenn die Sozialdemokraten bewiesen haben, dass sie nie wieder Helfershelfer von Rechten und Neoliberalen werden, kann es für sie über einen längeren Zeitraum bergauf gehen. Das gilt nicht nur für die Niederlande, sondern für die gesamte EU.