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SPD-Mitglieder begehren gegen Asylrechtsverschärfungen auf

Mehr als 100 Sozialdemokraten schließen sich Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen am »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« an

  • Von Sebastian Bähr
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Verschärfung der Migrations- und Asylgesetze stoßen bei zahlreichen SPD-Mitgliedern auf Widerspruch. Mehr als 100 Sozialdemokraten haben am Montag in einem gemeinsamen offenen Brief die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz nicht zu verabschieden. Dieses sei die »unerträgliche Spitze des Eisberges«.

Man habe sich das Ausmaß des Gesetzesvorhabens seinen »Alpträumen« nicht ausmalen können. »Wir sind erschrocken, wie Vertreter der SPD solch ein Gesetzesvorhaben unterstützen und verteidigen können«, erklären die Aktiven. Erstunterzeichner des Briefes sind vor allem Mitglieder der Arbeitsgruppe »Migration und Vielfalt« innerhalb der SPD.

Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) initiierte »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« sieht vor, in anderen EU-Staaten anerkannte Geflüchtete nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Die Abschiebehaf...


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