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Sofia: Parteien müssen Staatshilfen zurückgeben

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Sofia. Im ärmsten EU-Land Bulgarien haben politische Parteien mehr Staatshilfen erhalten als ihnen zustehen. Die Parteien der konservativ-nationalistischen Koalitionsregierung sowie der Opposition und auch im Parlament nicht vertretene Parteien müssen 7,4 Millionen Euro in die Staatskasse zurückzahlen. Dabei geht es um die Differenz zwischen den seit Mai 2016 erhaltenen Zuschüssen und den im Gesetz vorgeschriebenen Beträgen. Die ausgezahlten Zuschüsse sollen im Finanzministerium nicht korrekt berechnet worden sein. Die Staatsanwaltschaft sprach am Dienstag von Straftaten der zuständigen Beamten. dpa/nd

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