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FDP: Problem sind nicht die Personaldebatten

Berlin. Die FDP wäre bei einem Auseinanderbrechen der Großen Koalition unter Voraussetzungen zur Unterstützung einer Minderheitsregierung bereit. Sie würde sich auch Beratungen über einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition nicht verschließen, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, am Mittwoch. Das Problem der Koalition seien nicht die Personaldebatten in Union und SPD, sondern die »Arbeitsverweigerung in wesentlichen Zukunftsfragen«, sagte Buschmann. Statt einen Aufbruch bei Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und Europa zu organisieren, habe die Koalition von der Substanz gelebt und fleißig Steuergeld verteilt. dpa/nd

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