Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Streitigkeiten bei zweitem Fusionsanlauf

Eisenach und Wartburgkreis debattieren über Busse

Erfurt. Auch beim zweiten Anlauf der geplanten Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis gibt es Streit um Details. Aus dem aktuellen Gesetzentwurf müsse ein Passus gestrichen werden, demzufolge der Wartburgkreis den Busverkehr in der Stadt Eisenach bezahlen solle, sagte der Landrat des Wartburgkreises, Reinhard Krebs (CDU), am Donnerstag in Erfurt. Die Organisation des Stadtverkehrs sei eine freiwillige Aufgabe der Stadt, betonte Krebs auf einer Anhörung des Innenausschusses des Thüringer Landtages. Dass Eisenach in der Vergangenheit den Wunsch geäußert habe, diese zu behalten, akzeptiere er. Dann müsse die Stadt diese Aufgabe aber auch finanzieren.

Im Innenausschuss war zum zweiten Mal über die Fusion beraten worden. Der erste Anlauf zum Zusammenschluss war Ende 2018 am Widerstand der Stadt gescheitert. Auch da war heftig über die Finanzierung von Verkehrsfragen im neu zu bildenden Kreis gestritten worden. Laut Krebs ging es damals um die Finanzierung des Regionalverkehrs, diesmal gehe es um den Stadtverkehr. »Das sind zwei Paar Schuhe.«

Ein Vertreter der Stadt Eisenach dagegen erklärte, aus Sicht der Stadt könne der Passus im Gesetz bleiben, der jährliche Kompensationszahlungen des Landkreises für den Stadtverkehr in Eisenach vorsieht. Es gehe der Stadt darum, nicht die zu erwartenden Defizite sowohl aus dem Stadtverkehr als auch aus dem Regionalverkehr tragen zu müssen.

Auch der Landkreistag kritisierte die Überlegungen, den Landkreis für den Stadtverkehr in Eisenach zahlen zu lassen, wenn beide Kommunen eine gemeinsame Gebietskörperschaft bilden. Dessen Geschäftsführer, Thomas Budde, sagte, sollte der Passus im Gesetz stehen bleiben, schaffe der Freistaat einen Präzedenzfall. Bisher müssten kreisangehörige Städte in Thüringen, die selbst den öffentlichen Personennahverkehr organisieren, diesen auch selbst bezahlen.

Nach den aktuellen Plänen sollen Eisenach und der Wartburgkreis zum 1. Januar 2022 fusionieren. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln