neues-deutschland.de / 07.06.2019 / Seite 1

Keine Blaupause

Jana Frielinghaus über Rot-Grün-Rot in Bremen und Berlin

Jana Frielinghaus

Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren, könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G« erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.

In Ostdeutschland und Berlin dagegen sind rot-rote Koalitionen seit 20 Jahren Alltag, Bündnisse unter Einschluss der Grünen seit 2014. In der Hauptstadt war es 2001 erklärtes Ziel der SPD, die LINKE-Vorgängerin PDS zu »entzaubern«, was ihr nach zwei Legislaturperioden auch gründlich gelungen war. Auch in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern war die Umarmungsstrategie erfolgreich. Ob es der LINKEN in Bremen gelingen wird, mehr als ein Anhängsel zu sein, bleibt abzuwarten. Möglich wäre es - und denkbar wäre ja auch, bei geplantem Sozial- oder Grundrechteabbau den Koalitionsbruch zu riskieren. Das würde mehr Respekt beim Wähler bringen als Nibelungentreue zum Partner.

Auf Bundesebene scharren viele in der LINKEN bereits mit den Hufen. Doch in einer Bundesregierung wären die Gestaltungsmöglichkeiten für die Partei deutlich bescheidener als im kleinsten Bundesland - solange sich die politischen Kräfteverhältnisse nicht drastisch nach links verschieben. Unter den gegebenen Bedingungen würde sie der Mehrheit der Beschäftigten und den vom Hartz-Regime Drangsalierten einen Bärendienst erweisen, begriffe sie Regieren als Wert an sich. Im Bund käme die sehr reale Gefahr hinzu, dass die LINKE ihre Glaubwürdigkeit als einzige Antikriegspartei verliert.