Kasachstan

Die Familie bleibt

In Kasachstan wird ein neuer Präsident gewählt.

Von Marat Utemisow

Einem kasachischen Witz zufolge findet man einen guten Anwalt im Restaurant, wo er Getränke serviert. Die Pointe weist nicht auf die einzige Widersprüchlichkeit im neuntgrößten Land der Erde, das geografisch wie politisch zwischen Russland und China liegt. Auf den Monitoren der städtischen Busse in der Hauptstadt Astana läuft eine Kampagne gegen Korruption. Unerwähnt bleibt, dass die Tochter des Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew, Dariga, unter anderem ein Privatvermögen im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar, Firmen und eine Luxusjacht auf den Jungferninseln besitzt. Die Panama-Papers hatten diese pikanten Details aufgedeckt. In den Shoppingmalls des Landes herrscht Überfluss. Doch wenige Kilometer vor den Toren der Stadt füllen ein paar Männer Wasser aus einer Standleitung in Plastikkanister, weil die Trinkwasserversorgung in der Siedlung nicht funktioniert. Ansehnlichen Wirtschaftsdaten, Investitionen in Bildung und Infrastruktur stehen bittere Armut in vielen Landesteilen, Umweltzerstörung und harte politische Repressionen gegenüber.

Die jüngere Geschichte Kasachstans ist eng mit dem Namen Nursultan Nasarbajew verbunden, der den ehrgeizigen Plan verfolgt, das Land mit Hilfe von Petrodollars in die Liga der Industriestaaten zu katapultieren. Dafür sicherte er sich die Präsidentschaft auf Lebenszeit, seiner Familie Immunität vor Strafverfolgung und seinem Hofstaat wichtige Posten in Politik und Wirtschaft. Der Personenkult um den »Elbasi« (Landesführer) hat abstruse Formen angenommen, bei Wahlen erreichen der Präsident und seine Nur-Otan-Partei Traumergebnisse von über 90 Prozent, die Erinnerungen an den untergegangenen Staatssozialismus wachrufen.

Die Jugend misstraut dem Wechsel

Am 19. März jedoch erklärte der Autokrat seinen Rücktritt, einen Tag später wurde sein enger Vertrauter Kasym-Schomart Tokajew als Präsident vereidigt und Tochter Dariga zur Sprecherin des Senats gewählt, ein Hinweis darauf, dass sie ihrem Vater nachfolgen will. Bereits 2016 wurde über eine Machtübergabe spekuliert, als die Familie Nasarbajew, deren Vermögen auf sieben Milliarden Dollar geschätzt wird, im Ausland angelegte Gelder »repatriierte«, um sich als »verantwortungsbewusste Elite« zu geben.

Die jüngeren Generationen kann dieser »Wechsel« allerdings nicht überzeugen. Bislang konnte die Staatsmacht den Unmut noch unter Kontrolle halten. Mit Zuckerbrot und Peitsche stellte sie prominente Kritiker mit Posten ruhig, weniger prominente wie vor einigen Jahren die streikenden Bergarbeiter von Schangaösen wurden von der Polizei beschossen. Nach offiziellen Angaben kamen dabei 2011 elf Menschen ums Leben, Hunderte wurden verhaftet. Doch die Angst vor der Repression weicht der Entschlossenheit. Umweltschützer kämpften gegen die Errichtung eines Skiresorts im Naturschutzgebiet Kök Schajlau und erreichten, dass die Fläche deutlich reduziert und nunmehr ein Erholungsgebiet für Einheimische werden soll. Am 21. April dieses Jahres wurden die Ökoaktivistin Asija Tulesowa, der Linksaktivist Beibarys Tolymbek und die Grafikerin Aygul Nurbulatowa verhaftet. Sie hatten an der Strecke des Almaty-Halbmarathons ein Transparent angebracht: »Vor der Wahrheit kannst du nicht davonlaufen. Ich habe eine Wahl«. Aufgrund heftiger Proteste im In- und Ausland verhängte das Gericht »nur« eine 14-tägige Arreststrafe.

Kritik am »Ausverkauf des Landes«

Bürgerrechtsaktivisten, die zu Beginn des Jahres die Gründung einer Partei angemeldet hatten, wurden in ihrer Arbeit behindert, der Versammlungsort gekündigt, die Gründungsmitglieder erhielten Besuch von der Polizei und sollten dubiose Selbstbezichtigungen unterschreiben. Sie ließen sich jedoch nicht einschüchtern und zogen gegen Polizei und Bürgermeister wegen Behinderung verfassungsgemäßer politischer Betätigung vor Gericht.

Auch die massiven Investitionen chinesischer Firmen, die sich wenig um Arbeiterrechte und ökologische Fragen scheren, werden nicht unwidersprochen hingenommen. Immer öfter ist die Rede vom Ausverkauf des Landes, wenn den Chinesen Wirtschaftsflächen, Sonderkonditionen und eine großzügige Auslegung der Vorschriften angeboten werden. Nicht zuletzt das laute Schweigen der Regierung zu den Umerziehungslagern in Westchina, in denen neben den Uiguren auch Angehörige der kasachischen Minderheit unter unmenschlichen Bedingungen leben müssen, sorgt für Unmut. Als am 20. März die Hauptstadt Astana in Nursultan umbenannt wurde, gingen die Menschen auf die Straße. Während kinderreiche Familien Mühe hätten, sich durchzubringen, würden Unsummen für diesen Akt von Personenkult ausgegeben, so die Kritik. Die Bilder von den brutalen Einsätzen gegen Jugendliche, Frauen und alte Menschen politisierten auch jene, die sich bislang von Demonstrationen fernhielten.

Wer von den sieben Kandidaten die für den 9. Juni angesetzten Präsidentschaftswahlen gewinnt, dürfte keine Überraschung sein: der 66-jährige Tokajew. Echte Opposition ist von den etablierten Parteien nicht zu erwarten. Interessanter wird die Entwicklung der am 5. Juni gegründeten Bewegung »Oyan, Qazaqstan« (Erwache, Kasachstan) sein, die Rechtsstaatlichkeit und tiefgehende politische und wirtschaftliche Reformen einfordert. Wenn sie breite Unterstützung in der Bevölkerung gewinnt, könnte es für die Familie ungemütlich werden.