Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

»Diener des Volkes«

Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentiert Liste für die Parlamentswahl in der Ukraine

  • Von Denis Trubetskoy, Kiew
  • Lesedauer: 3 Min.

Eigentlich wusste man vor diesem Sonntag nicht, was »Diener des Volkes« - die Partei des neuen ukrainischen Präsidenten und Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj - überhaupt ist. Trotzdem hat es die Liste von Selenskyj, der im April die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt mit 73 Prozent für sich entschieden hatte, nicht daran gehindert, in aktuellen Umfragen auf fast 50 Prozent Zustimmung zu kommen. »Diener des Volkes« erhielt in der aktuellsten Studie der renommierten »Rating Group« 48 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 21. Juli tritt die neue Partei also aus dem Nichts als großer Favorit an.

Ein solcher Achtungserfolg bei der Parlamentswahl wäre für Selenskyj dringend notwendig. Denn mit der aktuellen Werchowna Rada befindet sich der 41-Jährige in einem leisen Krieg. Das Parlament blockiert derzeit so gut wie alle Initiativen des Präsidenten, sei es das Amtsenthebungsgesetz für das Staatsoberhaupt oder die Aufhebung der strafrechtlichen Immunität für die Abgeordneten, den Präsidenten oder Richter. »Ich bedanke mich bei dem Parlament ganz herzlich«, sagt Selenskyj in einer Ansprache dazu. »Ich hatte meine Zweifel, ob die Entscheidung, die Rada gleich nach dem Amtseintritt aufzulösen, richtig war. Nun sehe ich das doch. Besiegen wir sie zusammen noch einmal!«

»Besiegen wir sie zusammen« - das war ein wichtiges Motto des Präsidentschaftswahlkampfes von Selenskyj, das angesichts der Parlamentswahl wieder aktuell wird. Seit Sonntag weiß der ukrainische Wähler nun zumindest teilweise, für wen er abstimmt, sollte er sein Kreuz neben »Diener des Volkes« machen. Im Kiewer Botanischen Garten, einer etwas ungewöhnlichen Location für politische Events, fand der ebenfalls ungewöhnliche Parteitag statt, der offensichtlich sehr bemüht war, einen informellen Eindruck zu hinterlassen. So wurden die Gäste mit Golfmobilen vom Eingang zur Bühne gebracht, serviert wurden unter anderem Döner, den Selenskyj selbst gerne isst und dabei gelegentlich für Fotos posiert.

»Wir haben uns ganz bewusst dagegen entschieden, aktuelle oder ehemalige Abgeordnete aufzustellen«, betont Dmytro Rasumkow - bislang Politikchef im Wahlkampf von Selenskyj und vor kurzem zum Vorsitzenden der Partei »Diener des Volkes« aufgestiegen. Allerdings hat auch er Schattenseiten in der Biografie: Zwischen 2006 und 2010 war er Mitglied der Partei der Regionen des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der im Laufe der Maidan-Revolution nach Russland geflohen ist.

Zu weiteren prominenten Kandidaten zählt Olexander Tkatschenko, Generaldirektor des Fernsehsenders 1+1, der dem umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Tkatschenko hat Ambitionen, Vitali Klitschko perspektivisch als Kiewer Bürgermeister abzusetzen, heißt es intern. Unter die ersten Zehn hat es auch Dschan Belenjuk geschafft, einukrainische Ringer mit ruandischen Wurzeln, der 2016 eine Silbermedaille bei den Olympischen Spielen gewann und nun als erster schwarzer Abgeordneter des ukrainischen Parlaments gesetzt ist.

Es sind Ernennungen wie die von Tkatschenko, die doch wieder eine enge Verbindung zum Oligarchen Kolomojskyj offenbaren, wodurch sich Skepsis in der Bevölkerung über der Wahlliste von Selenskyj offenbart. Zudem gibt es viele vorher völlig unbekannte Kandidaten, die sich für die »Diener des Volkes« aufgestellt haben - denn dafür durfte man sich direkt über das Internet bewerben. Während der Sieg dieser Unbekannten durch die Parteiliste der Selenskyj-Partei sicher scheint, bleibt fraglich, ob die eher unbekannten Direktkandidaten trotz mangelnder Erfahrung politisch wirklich erfolgreich arbeiten können. Erst mal sieht danach aus, als würde »Diener des Volkes« nach der Parlamentswahl die ukrainische Politik quasi dominieren.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln