Werbung

»Diener des Volkes«

Präsident Wolodymyr Selenskyj präsentiert Liste für die Parlamentswahl in der Ukraine

  • Von Denis Trubetskoy, Kiew
  • Lesedauer: 3 Min.

Bei uns droht die ABOkalypse!

Wir brauchen zahlende Digitalleser/innen.

Unterstütze uns und überlasse die Informationsflanke nicht den Rechten!

Mach mit! Dein freiwilliger, regelmäßiger Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Wolodymyr Selenskyj macht auf einem Parteikongress ein Selfie.
Wolodymyr Selenskyj macht auf einem Parteikongress ein Selfie.

Eigentlich wusste man vor diesem Sonntag nicht, was »Diener des Volkes« - die Partei des neuen ukrainischen Präsidenten und Ex-Komiker Wolodymyr Selenskyj - überhaupt ist. Trotzdem hat es die Liste von Selenskyj, der im April die Stichwahl um das Präsidentschaftsamt mit 73 Prozent für sich entschieden hatte, nicht daran gehindert, in aktuellen Umfragen auf fast 50 Prozent Zustimmung zu kommen. »Diener des Volkes« erhielt in der aktuellsten Studie der renommierten »Rating Group« 48 Prozent der Wählerstimmen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 21. Juli tritt die neue Partei also aus dem Nichts als großer Favorit an.

Ein solcher Achtungserfolg bei der Parlamentswahl wäre für Selenskyj dringend notwendig. Denn mit der aktuellen Werchowna Rada befindet sich der 41-Jährige in einem leisen Krieg. Das Parlament blockiert derzeit so gut wie alle Initiativen des Präsidenten, sei es das Amtsenthebungsgesetz für das Staatsoberhaupt oder die Aufhebung der strafrechtlichen Immunität für die Abgeordneten, den Präsidenten oder Richter. »Ich bedanke mich bei dem Parlament ganz herzlich«, sagt Selenskyj in einer Ansprache dazu. »Ich hatte meine Zweifel, ob die Entscheidung, die Rada gleich nach dem Amtseintritt aufzulösen, richtig war. Nun sehe ich das doch. Besiegen wir sie zusammen noch einmal!«

»Besiegen wir sie zusammen« - das war ein wichtiges Motto des Präsidentschaftswahlkampfes von Selenskyj, das angesichts der Parlamentswahl wieder aktuell wird. Seit Sonntag weiß der ukrainische Wähler nun zumindest teilweise, für wen er abstimmt, sollte er sein Kreuz neben »Diener des Volkes« machen. Im Kiewer Botanischen Garten, einer etwas ungewöhnlichen Location für politische Events, fand der ebenfalls ungewöhnliche Parteitag statt, der offensichtlich sehr bemüht war, einen informellen Eindruck zu hinterlassen. So wurden die Gäste mit Golfmobilen vom Eingang zur Bühne gebracht, serviert wurden unter anderem Döner, den Selenskyj selbst gerne isst und dabei gelegentlich für Fotos posiert.

»Wir haben uns ganz bewusst dagegen entschieden, aktuelle oder ehemalige Abgeordnete aufzustellen«, betont Dmytro Rasumkow - bislang Politikchef im Wahlkampf von Selenskyj und vor kurzem zum Vorsitzenden der Partei »Diener des Volkes« aufgestiegen. Allerdings hat auch er Schattenseiten in der Biografie: Zwischen 2006 und 2010 war er Mitglied der Partei der Regionen des Ex-Präsidenten Wiktor Janukowitsch, der im Laufe der Maidan-Revolution nach Russland geflohen ist.

Zu weiteren prominenten Kandidaten zählt Olexander Tkatschenko, Generaldirektor des Fernsehsenders 1+1, der dem umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehört. Tkatschenko hat Ambitionen, Vitali Klitschko perspektivisch als Kiewer Bürgermeister abzusetzen, heißt es intern. Unter die ersten Zehn hat es auch Dschan Belenjuk geschafft, einukrainische Ringer mit ruandischen Wurzeln, der 2016 eine Silbermedaille bei den Olympischen Spielen gewann und nun als erster schwarzer Abgeordneter des ukrainischen Parlaments gesetzt ist.

Es sind Ernennungen wie die von Tkatschenko, die doch wieder eine enge Verbindung zum Oligarchen Kolomojskyj offenbaren, wodurch sich Skepsis in der Bevölkerung über der Wahlliste von Selenskyj offenbart. Zudem gibt es viele vorher völlig unbekannte Kandidaten, die sich für die »Diener des Volkes« aufgestellt haben - denn dafür durfte man sich direkt über das Internet bewerben. Während der Sieg dieser Unbekannten durch die Parteiliste der Selenskyj-Partei sicher scheint, bleibt fraglich, ob die eher unbekannten Direktkandidaten trotz mangelnder Erfahrung politisch wirklich erfolgreich arbeiten können. Erst mal sieht danach aus, als würde »Diener des Volkes« nach der Parlamentswahl die ukrainische Politik quasi dominieren.

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!