Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

AfD will »Tolerantes Brandenburg« abschaffen

Potsdam. Die AfD-Landtagsfraktion hält das Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« in der bisherigen Form für verfehlt. »Auch wir erachten die Bekämpfung von Rechtsextremismus als nötig, richten uns aber gegen eine absolut einseitige Ausrichtung«, beteuerte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag. Die Aktivitäten für das Konzept sollten beendet, die finanziellen Zuwendungen eingestellt werden. Es gehe aber nicht darum, das Handlungskonzept ersatzlos zu streichen. Nötig sei ein Aktionsplan zum Schutz der Demokratie, der auch Linksextremismus und Islamismus beinhalte.

Das Handlungskonzept »Tolerantes Brandenburg« wurde 1998 ins Leben gerufen, um Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzutreten. Im jüngsten Bericht dazu verweist die rot-rote Landesregierung darauf, dass 2017 eine Fachstelle »Islam im Land Brandenburg« eingerichtet wurde. Der Linksextremismus soll nicht der Koordinierungsstelle in der Staatskanzlei zugeordnet werden, weil sich die Radikalisierung beim Linksextremismus anders vollziehe.

SPD, Linke Grüne und CDU stellen sich hinter das Konzept. »Das ›Tolerante Brandenburg‹ ist und bleibt ein wesentlicher Akteur im Kampf gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit jeglicher Art«, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Das Konzept sei permanent weiterentwickelt worden. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher warb dafür, das Konzept weiterzuentwickeln. Das Schwerpunktproblem in Brandenburg sei nach wie vor der Rechtsextremismus. Die CDU schlug eine Ausweitung des Konzepts auf den Linksextremismus vor. dpa/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln