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Die CDU tut Gutes

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen will mit einer Bundesratsinitiative nicht-kommerziellen Journalismus fördern

  • Von Moritz Wichmann
  • Lesedauer: 3 Min.

Manchmal kommt auch Gutes von den freien Liberalen und den Christdemokraten, in diesem Fall von denen aus Nordrhein-Westfalen und man fragt sich, warum diese Initiative nicht im rot-rot-grün regierten Berlin oder einem anderen Ort progressiver Politik aus in den Bundesrat eingebracht wird. Sport, Kultur, Tierschutz - all das ist in Deutschland bisher anerkannt als gemeinnützig, Journalismus nicht. Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von NRW will das ändern. Stiftungen und Vereine wie das investigative Journalistenportal Correctiv, die Journalismus ohne Gewinnstreben fördern, sollen als gemeinnützig anerkannt und steuerbegünstigt werden - und Spenden an sie auch.

Im Gastbeitrag für die FAZ schreibt CDU-Politiker und NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski, gemeinnütziger Journalismus sei »keine Allzweckwaffe«, aber ein »spannendes Experimentierfeld« zur Ergänzung der Medienvielfalt und zum Erproben neuer journalistischer Formate. Den Befürchtungen, damit würden auch Amateure oder gar Fake News gefördert, will die Initiative aus NRW mit zwei Bedingungen vorbeugen: Nur gemeinnütziger Journalismus soll gefördert werden, dessen Träger sich an den Pressekodex halten und damit der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterliegen, und die »nicht-kommerziell« wirtschaften.

Mit der Initiative soll auch dem wegen der Zeitungskrise vom Einbruch von Werbeeinnahmen bedrohten Journalismus gegen die »immer stärkere Übermacht weltweit agierender Plattformen« wie Facebook und Google geholfen werden. Weil diese immer mehr Werbeeinnahmen auf sich ziehen, müssten eben alternative Einnahmequellen für den Journalismus gefunden werden, so Liminski. In der Bundesratssitzung am 6. Juni wurde über den Antrag aus Nordrhein-Westfalen beraten, anschließend wurde er in die Ausschüsse verwiesen.

Laut Informationen des Deutschen Journalisten-Verbandes, der den Antrag grundsätzlich unterstützt, gibt es aber noch ungelöste Detailfragen bei der geplanten Änderung der Abgabenordnung. Es sei noch zu klären, wie umfangreich die Unterlagen sein sollten, die gemeinnützige Träger im Zuge ihrer Steuererklärung einreichen müssten, so ein Sprecher gegenüber »nd«. Die Journalistenvertreter wollen verhindern, dass dabei sensible Informationen etwa zu Quellen an Finanzbeamte gelangen.

Spendenfinanzierter Journalismus sei »kein Garant für journalistische Unabhängigkeit«, erklärte Christian DuMont Schütte, Vorsitzender des NRW-Zeitungsverlegerverbandes am Donnerstag gegenüber RTL. Die Lokaljournalisten von Ruhrbarone - die ihre Plattform als unabhängige Korrektur zu steigender Medienkonzentration im Ruhrgebiet gegründet hatten - kritisierten die Äußerung. Während DuMont Schütte gegen gemeinnützigen Journalismus per »Binsenweisheit« ätze, bereite der DuMont Verlag aktuell einen weiteren Ausstieg aus Regionalmedien in Köln vor. Die Ruhrbarone wollen bei Verabschiedung der Initiative möglichst schnell einen Trägerverein für ihr Projekt gründen. Sie hatten die Debatte 2012 mit einem Beitrag mit angestoßen.

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