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Stimmzettel ohne Sorbenpartei

Landeswahlausschuss verwehrt der Łužyska Alianca die Beteiligung an der Landtagswahl

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 4 Min.

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Die Lausitz ist wegen des Braunkohleausstiegs spätestens im Jahr 2028 in aller Munde. Eine Lausitz-Partei wird es aber auch nach der Landtagswahl am 1. September im Parlament nicht geben. Der Landeswahlausschuss folgte am Donnerstag dem Vorschlag von Landeswahlleiter Bruno Küpper und verweigerte der Lausitzer Allianz die Zulassung zur Wahl.

Die Lausitzer Allianz - auf niedersorbisch heißt sie Łužyska Alianca - hatte fristgemäß bis zum 27. Mai, 18 Uhr, beim Landeswahlleiter angezeigt, dass sie an der Landtagswahl teilnehmen will. Sie hatte sich als »Minderheitenpartei der Sorben und Wenden« mit 106 Mitgliedern vorgestellt. Problematisch ist aus Sicht von Landeswahlleiter Küpper jedoch, dass es keine ausreichende beziehungsweise klar erkennbare Unterscheidung zwischen dem Niederlausitzer und damit brandenburgischen und dem Oberlausitzer und damit sächsischen Teil der Kleinpartei gibt. Zumindest ging eine solche Trennung aus dem Antrag nicht hervor. Ein Landesverband zeichnet sich nicht eindeutig ab, ein sich zuständig fühlender »Generalverband« kann aus Sicht der Fachleute im Innenministerium ebenfalls nicht als konform mit dem brandenburgischen Wahlgesetz gelten. Somit fehlen auch die drei erforderlichen Unterschriften eines satzungsmäßig zustande gekommenen Landesvorstands.

Aus Küppers Perspektive liegt keine gültige Beteiligungsanzeige der Lausitzer Allianz vor und sie ist demzufolge nicht berechtigt, Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen. Gegen diese Entscheidung kann die Allianz aber noch binnen der nächsten vier Tage Beschwerde beim Landesverfassungsgericht einreichen.

Wenn Parteien und politische Vereinigungen auf Landes- und Bundesebene mindestens einen Abgeordneten in einem Parlament haben, müssen sie kein solches Verfahren wie die Lausitzer Allianz und andere Kleinstparteien durchlaufen. Neben der Lausitzer Allianz gab es jetzt aber noch drei Parteien und eine Vereinigung, die ihre Zulassung zur Landtagswahl beantragen mussten. Sie mussten eine ausreichende Zahl Unterschriften von Unterstützern vorlegen und auch ihr Programm und ihre Satzung einreichen, außerdem den Nachweis erbringen, dass gemäß Satzung ein Vorstand gewählt ist und für den Antrag auf Teilnahme an der Landtagswahl unterschrieben hat.

Mit dabei sein am 1. September kann die V-Partei3, wobei das V hoch Drei für drei Worte steht, die mit dem Buchstaben V beginnen: Veränderung, Vegetarier und Veganer. Diese Partei wurde vor drei Jahren gegründet und hat nach eigenen Angaben bundesweit rund 1000 Mitglieder. Zum Landesverband Brandenburg gehören 54 davon.

Zugelassen ist auch die Partei Deutsche Konservative. Sie hat 364 eingetragene Anhänger, verteilt auf sieben Landesverbände, davon 18 Mitglieder im Landesverband Brandenburg. Am 1. September antreten dürfen weiterhin die Vereinigung »Wir - Bürger, Unternehmer, öffentlicher Dienst für Brandenburg« sowie die Partei für Gesundheitsforschung.

Definitiv nicht auf dem Wahlzettel stehen wird die Partei der Sorben (PDS). Dabei handelt es sich um eine Ausgründung der Partei von Martin Sonneborn und Nico Semsrott. Sonneborn, ehemals Chefredakteur des Satiremagazins »Titanic« konnte am 26. Mai seinen Sitz im Europaparlament verteidigen. Der Kabarettist Semsrott ist neu mit ihm dort eingezogen. Ihre Statthalter im westlich von Berlin gelegenen Falkensee waren auf die Idee gekommen, eine Partei der Sorben zu gründen und sich auf die in der brandenburgischen Verfassung verbrieften Rechte der slawischen Minderheit zu berufen. Demnach hätte die Fünf-Prozent-Hürde für ihre PDS nicht gelten sollen. Allem Anschein nach gab es zwar keinen einzigen echten Sorben in der PDS. Aber auch hier hätte die Verfassung geholfen, wonach allein schon derjenige als Sorbe zu gelten hat, der sich als Sorbe bekennt. Er muss weder von Sorben abstammen, noch muss er die niedersorbische Sprache beherrschen. Im Scherz forderte die PDS, dass der klassische Deutschunterricht durch Sorbisch ersetzt und Deutsch an den Schulen nur noch als Fremdsprache gelehrt wird.

Noch Ende Mai hatte es geheißen, die angebliche Partei der Sorben habe ihr Interesse an einer Beteiligung an der Landtagswahl beim Wahlleiter angezeigt. Doch das war nach Auskunft von Küppers Sprecherin Bettina Cain ein Versehen. Die PDS habe nur Kontakt aufgenommen und sich nach Modalitäten erkundigt, schließlich aber doch keine Beteiligungsanzeige abgegeben. Insofern machte diese Partei von sich aus einen Rückzieher.

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