Macrons neoliberaler Staatsumbau

Frankreichs Premier Philippe kündigt Regierungsprogramm bis 2022 an

  • Von Ralf Klingsieck, Paris
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Premierminister Edouard Philippe hat am Mittwochnachmittag vor der Nationalversammlung eine Regierungserklärung abgegeben und die Vertrauensfrage gestellt. Dabei stimmten 363 Abgeordnete für und 163 gegen ihn. Da En marche mit 308 der 577 Abgeordneten über eine klare Mehrheit verfügt, zeugen die 55 zusätzlichen Stimmen für Philippe vom weiteren Zerfall der rechten Oppositionspartei der Republikaner, der immer mehr ihrer Politiker davonlaufen und - »im Interesse des Landes«, wie sie betonen - den Präsidenten und dessen Regierung unterstützen. Dies fällt ihnen umso leichter, als Emmanuel Macron und sein Regierungschef auf Kosten ihrer linken Anhänger bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl von 2017 eine konservative und neoliberale Politik verfolgen.

Nach der Europawahl vom vergangenen Mai, bei der Macrons Bewegung En marche zum ersten Mal antrat und knapp hinter der rechtsradikalen Rassemblement National unter Marine Le Pen zweitst...

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