Asylverfahren im Eiltempo

Innenminister tauschen sich über den Umgang mit Geflüchteten aus

  • Von Dieter Hanisch, Kiel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Eine Einigung beim Thema Abschiebeverschärfungen zeichnete sich am Donnerstag auf der in Kiel stattfindenden Innenministerkonferenz in Kiel nicht ab. Das Thema ragte dennoch unter den 69 Punkten der Tagesordnung der Bund- und Länderminister heraus. Gegen das Treffen demonstrierten Mittwochabend knapp 1000 Teilnehmer. Die Polizei sprach von einem friedlichen Protest.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl zweifelte am Rande der Kieler Frühjahrstagung an der Effizienz des vom Bundestag Ende vergangener Woche verabschiedeten »Geordnete-Rückkehr-Gesetzes« zur konzentrierteren Abschiebung von Flüchtlingen. Womöglich werde das Gesetz gar nicht zu mehr Abschiebungen führen, wie es sich die Befürworter versprechen, mutmaßte Andrea Kothen von Pro Asyl. Die Auswirkungen für die Betroffenen seien dagegen fatal. Ihnen drohe ein unsäglicher Weg in Isolation, Entrechtung und ein prekäres Leben, so Kothen.

Mit Blick auf die Streitereien unter den Lä...

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