Werbung

Keine Moral, aber viel Heuchelei

Deutsche Rüstungsexporte für 1,2 Milliarden Euro an Jemen-Kriegsallianz genehmigt

  • Lesedauer: 2 Min.

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Berlin. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, Kuwait, Bahrain, Jordanien und Saudi-Arabien - an unter anderem diese Länder hat die Bundesregierung zwischen Januar und Juni Rüstungsexporte in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wie das mit den im Koalitionsvertrag von SPD und CDU vereinbarten Exportbeschränkungen an Länder, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind, zu vereinbaren ist, steht nun zur Debatte.

Mit einem Volumen von knapp über 206 Millionen Euro wurden Exporte an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt, ein Land, welches nach Saudi-Arabien in Jemen die meisten Luftangriffe durchführt. In dem 30-Millionen-Einwohner Land sind 20 Millionen Menschen von Hunger bedroht. Es handelt sich um die derzeit größte humanitäre Krise.

Doch nicht nur in Jemen, sondern auch in Libyen, Sudan und Syrien unterstützen die Empfangsländer militärische Konflikte. Zudem verschärft sich die Lage am Golf, nachdem dort mehrere Tankschiffe angegriffen wurden. Grüne und LINKE warfen der Regierung vor, mit ihrer Exportpolitik den Koalitionsvertrag zu brechen. »Die Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag ist endgültig entlarvt als reines Placebo für die besorgte Öffentlichkeit«, sagte Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul der Nachrichtenagentur dpa. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sevim Dagdelen, sprach von einer »Irreführung der Öffentlichkeit«. Omid Nouripour, der die Anfrage gestellt hatte, äußerte sich ebenfalls besorgt. »Die Große Koalition hat wenig geleistet: Nur beim Genehmigen von Rüstungsexporten ist sie stets zur Stelle«, erklärte er in Berlin. pma/dpa Seite 6

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!