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Es war ja kein Islamist

Robert D. Meyer über das Schweigen der CDU im Mordfall Lübcke

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 1 Min.

Ein CDU-Politiker wird erschossen, dringend tatverdächtig ist ein vorbestrafter Neonazi. Man müsste annehmen, dass vor dem Konrad-Adenauer-Haus die Fahnen auf Halbmast hängen und drinnen die Parteiführung vor die Medien tritt und unmissverständlich erklärt, dass Rechtsterrorismus eine ernsthafte Gefahr für die Gesellschaft ist. Stattdessen aber herrscht nach dem Mord an Walter Lübcke Schweigen. Weder Parteichefin Annegret Kramp Karrenbauer, noch Generalsekretär Paul Ziemiak haben sich seit der Festnahme geäußert, Kanzlerin Angela Merkel beließ es bei der Feststellung, es sei gut, dass die Bundesanwaltschaft ermittelt.

Dass die AfD nicht zu einen Aufstand der Anständigen gegen Rechtsterrorismus aufrufen würde, war erwartbar. Dass die CDU-Spitze es ihr gleichtut, macht wütend. Während die Union nach mutmaßlich islamistischen Anschlägen in kühl kalkulierten populistischen Übereifer verfällt und keine noch so markige Parole für unpassend hält, entlockt ihr der Mord an einem Kommunalpolitiker nicht einmal einen im Konjunktiv gehaltenen Satz.

Vielleicht ist das Schweigen aber auch besser: Nach dem Auffliegen des NSU versprach Merkel 2012 »vollständige Aufklärung«. Wer zuletzt aufmerksam die Berichte über rechte Netzwerke bei den Sicherheitsbehörden verfolgte, muss erkennen, dass lückenlose Aufklärung nicht gewollt ist.

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