Sarkozy muss erstmals vor Gericht

Ex-Präsident fällt als Retter der Republikaner aus

  • Ralf Klingsieck
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Nicolas Sarkozy muss in Kürze vor Gericht. Das hat der Kassationsgerichtshof als höchste juristische Instanz entschieden. Sarkozy, zwischen 2007 und 2012 französischer Präsident, hatte gegen die Eröffnung eines Prozesses wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme geklagt und dabei alle nur möglichen juristischen Mittel und Wege ausgenutzt. Gegen ihn waren und sind noch weitere Verfahren im Gange. Dabei geht es um illegale Parteienfinanzierung sowie - anlässlich der Präsidentschaftswahlen 2007 und 2012 - um die Überschreitung der gesetzlichen Höchstgrenze für Wahlkampfkosten und die Annahme und Vertuschung unerlaubt hoher Spenden.

Da er während seiner Amtszeit als Präsident Immunität genoss, konnten erste Verfahren erst ab 2012 in Gang gesetzt werden. In einzelnen Fällen wurde Sarkozy schon mangels Beweisen freigesprochen, doch die laufenden Verfahren konnten seine Anwälte - offensichtlich in der Hoffnung auf eine Verjährun...


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