Eine Stärkung der Kommission

Stephan Fischer über das EuGH-Urteil zu den polnischen Richtern

  • Stephan Fischer
  • Lesedauer: 2 Min.

Es war abzusehen, wohin die Reise vor Europas höchstem Gericht für einen der prominentesten Teile der polnischen Justizreformen gehen würde. Doch obwohl eine Überraschung ausblieb und die Reformen selbst nicht mehr für große Aufregung taugen, setzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zwei wichtige Zeichen.

Erstens: Die EU und ihre Institutionen haben wohl aus dem »Sündenfall« Ungarn gelernt. Noch einem radikalen Umbau in Richtung illiberaler Demokratie wie unter Orban und Fidesz wollte man in einem weiteren (und weitaus gewichtigeren) Mitgliedstaat nicht tatenlos zuschauen. Auch wenn die Mühlen der Justiz langsam mahlen und Urteile qua Definition nur bereits Geschehenes betreffen: das scharfe Schwert namens Rechtsstaatsverfahren wurde, einmal gezogen, nicht mehr eingesteckt.

Zweitens: Das Urteil verschiebt die Machtverhältnisse der Union in Richtung Kommission zulasten der Mitgliedstaaten. Denn Regierung und Präsident in Warschau hatten die nun endgültig für rechtswidrig erklärten Regelungen im vergangenen Jahr bereits zurückgenommen - und die Fälle damit für erledigt gehalten. Der EuGH hat aber de facto konstatiert, dass die Kommission in die Rechtspflege der EU-Mitgliedstaaten eingreifen kann. Das wird nicht allen gefallen - allerdings nicht nur in Polen.

Lesen Sie auch zum Thema: Straßburg bremst Warschau aus. Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal