Koalitionszoff über Geheimdienst

LINKE und Grüne lehnen die personelle Aufstockung des Verfassungsschutzes ab

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

In der offiziellen Pressemitteilung des Berliner Innensenats zum Doppelhaushalt 2020/2021 sucht man die neuen Planstellen für den Verfassungsschutz vergeblich. Doch insgesamt 19 Stellen will Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach nd-Informationen in den kommenden Jahren beim Geheimdienst neu schaffen. Das wäre eine deutliche personelle Aufstockung um nahezu zehn Prozent. Zum Vergleich: Zurzeit sind dem Verfassungsschutz unter dessen Leiter Michael Fischer nach eigenen Angaben 247,35 Planstellen zugewiesen. Nach Informationen dieser Zeitung soll der Innensenator sogar mit der Forderung nach 35 neuen Stellen in die Haushaltsverhandlungen mit dem Finanzsenator gegangen sein. Diese Zahl will die Senatsverwaltung für Inneres indes nicht bestätigen.

Generell begründet wird die Notwendigkeit der Zuweisung zusätzlicher personeller Ressourcen an den Nachrichtendienst mit einer gestiegenen »extremistischen« Gefahr. »Die aktuelle Diskussion ...

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