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U-Haft für türkische Linke

Umfangreiches 129b- Verfahren gegen Betroffene

  • Von Peter Nowak
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Ende Juni mussten drei in Deutschland lebende türkische Linke erneut Untersuchungshaft antreten. Die Nürnberger Ärztin Banu Büyükavci, ihr Lebensgefährte Sinan Aydin sowie der gemeinsame Freund Sami Solmaz gehören zu einer Gruppe von zehn Personen, die seit drei Jahren in München vor Gericht stehen. Sie werden beschuldigt, die 1972 gegründete Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch Leninistisch (TKP/ML) unterstützt zu haben. Diese Organisation kämpft in der Türkei auch mit Waffengewalt gegen das türkische Militär.

Die Angeklagten werden nicht beschuldigt, in Deutschland militante Aktionen vorbereitet oder durchgeführt zu haben. Durch den Paragrafen 129b können aber auch legale Tätigkeiten, wie die Vorbereitung eines Kongresses, als Unterstützung der TKP/ML bewertet werden. Büyükavciist war bereits 2015 verhaftet wurden, Mitte Februar ließ man sie unter Bedingungen frei. Das Oberlandesgericht München begründete die erneute Inhaftie...


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