Amnesty kritisiert Polens Regierung wegen Vorgehens gegen Justiz

Berlin. Polens Regierung geht laut einem Amnesty-Bericht massiv gegen Richter und Staatsanwälte vor. Sie würden mit Disziplinarverfahren überzogen, bedroht und schikaniert, wenn sie sich für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzten, so ein Bericht der Menschenrechtsorganisation, der auf Recherchen von 2017 bis 2019 beruht. Seit Ende 2015 habe Polens Regierung »eine Reihe von Gesetzen und Maßnahmen verabschiedet, die das klare Ziel haben, die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben«, so Nicolas Meier, Polen-Experte bei Amnesty International in Deutschland. So habe der Justizminister die Kompetenz erhalten, Gerichtspräsidenten und deren Stellvertreter zu ernennen. Mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs seien in Zwangsruhestand geschickt worden. epd/nd

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