DUH darf weiter munter gegen Umweltsünder klagen

Bundesgerichtshof gibt Umwelthilfe gegen Autohändler aus dem Raum Stuttgart recht

  • Von Simon Poelchau
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist bekannt dafür, wie kein anderer Verein auch vor Gericht für saubere Luft zu kämpfen. Zahlreiche Fahrverbote für dreckige Dieselautos kamen erst zustande, weil die DUH klagte. Damit machte sie sich die Autoindustrie und manch einen konservativen Politiker zu ihren entschiedenen Gegnern. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet nannte sie einen »klassischen Abmahnverein«, der die deutsche Autoindustrie schwächen wolle, während die CDU dem Verein seine Gemeinnützigkeit aberkennen lassen will.

Doch laut dem Bundesgerichtshof (BGH) macht die DUH mit ihren jährlich 400 Gerichtsverfahren und 30 Abmahnungen pro Woche nur das, wozu ein klageberechtigter Verbraucherschutzverband nach dem Gesetz auch berechtigt ist. Die Richter in Karlsruhe entschieden am Donnerstag zugunsten der DUH und stellten klar: »Gibt es eine Vielzahl von Verstößen gegen eine dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungs- oder ...

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