Rot-Rot-Grün

Genossenschafter wollen den Mietendeckel

Mitglieder fordern Kooperation mit Rot-Rot-Grün bei Mietenwende.

Von Nicolas Šustr

»Wir wollen, dass eine Diskussion beginnt«, sagt Günter Piening. Der einstige Berliner Integrationsbeauftragte sagt das als Mitglied der Wohnungsgenossenschaft Möckernkiez. Er ist einer der 47 Erstunterzeichner eines Offenen Briefs an den Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), den Verein der Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland und weitere Vertreter des Genossenschaftswesens. Mitglieder von 15 Genossenschaften haben ihn unterschrieben. »Mit großem Unverständnis« verfolge man, wie sich die Dachverbände »zu Wortführern der Verteidiger dieses enthemmten Marktes machen«, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben.

Am 18. Juni, pünktlich zum Senatsbeschluss der Eckpunkte eines Berliner Mietendeckels, mit dem die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre eingefroren werden sollen, schaltete die »Marketinginitiative der Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland e. V.« in den großen lokalen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen. In alarmistischem Ton wurde behauptet, dass »Berlins Koalition mit dem Mietendeckel das soziale Gefüge zerstört«. Das Vorhaben werde Neubau und Sanierungen verhindern.

Am Mittwoch legte der BBU bei seiner Jahrespressekonferenz mit sehr negativen Ergebnissen einer Umfrage unter 80 Mitgliedsunternehmen und Beispielrechnung nach, derzufolge eine namentlich nicht benannte Genossenschaft mit rund 2500 Wohnungen bei einem Einfrieren der Mieten in eine wirtschaftliche Schieflage käme. Statt eines Mietendeckels schlug die Verbandschefin Maren Kern eine Reduzierung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf zehn Prozent in drei Jahren vor. Gerade die für Mieter besonders kostspieligen Modernisierungsumlagen wollte sie gar nicht anrühren.

»Berlin macht Ernst mit einer Wende in der Mietenpolitik. Spekulation mit Häusern und Wohnraum wird mit einem Mietendeckel erschwert, über Vergesellschaftung wird diskutiert. Und das ist gut so«, heißt es in dem Offenen Brief, den Mitglieder bekannter Genossenschaften wie des Beamten-Wohnungs-Vereins zu Berlin, der Bremer Höhe, der Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 oder der Luisenstadt unterzeichnet haben. Kritisiert wird auch an das vom BBU beim Juristen Helge Sodan, »einem bekennenden Neoliberalen«, beauftragte Rechtsgutachten gegen das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. Auf Nachfrage beim Verband hieß es, dass das Gutachten über eine Sonderumlage der von einer möglichen Sozialisierung besonders betroffenen Unternehmen finanziert werde. Der Konzern Deutsche Wohnen ist das größte Einzelmitglied im BBU, der vor allem Genossenschaften und Kommunale vertritt.

Mit den »teuren Anzeigen gegen den Mietendeckel« werde der drohende »Untergang des deutschen Genossenschaftswesens« suggeriert. »Keine Genossenschaft, keine Wohnungsgesellschaft wird pleitegehen, kein barrierefreier Umbau einer Wohnung verhindert«, sind die Unterzeichner überzeugt.