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Falsche Prioritäten

Marie Frank fordert eine Ermittlungsstelle für Polizeigewalt

  • Von Marie Frank
  • Lesedauer: 2 Min.

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Polizisten sind während der linksradikalen «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» im Einsatz. Statt eines unabhängigen Polizeibeauftragten, soll in Berlin eine Stelle für von Gewalt betroffene Beamte eingerichtet werden.
Polizisten sind während der linksradikalen «Revolutionären 1. Mai-Demonstration» im Einsatz. Statt eines unabhängigen Polizeibeauftragten, soll in Berlin eine Stelle für von Gewalt betroffene Beamte eingerichtet werden.

Keine Frage, wenn Menschen angegriffen und verletzt werden, ist das schlimm. Ihnen psychologische Hilfe zur Verfügung zu stellen ist richtig. Trotzdem macht die Nachricht, dass es in Berlin nun eine Ansprechstelle für Polizisten als Opfer von Gewalt geben soll, stutzig. So wichtig das für einzelne Betroffene auch sein mag, es wirft doch die Frage nach den Prioritäten der Mitte-links-Regierung auf. War diese doch mit dem Versprechen angetreten, endlich einen Polizeibeauftragten einzuführen. Dieser Ansprechpartner für Bürger, die sich über die Polizei beschweren wollen, sowie für Polizisten, die Missstände innerhalb ihrer Behörde sehen, fehlt bis heute.

Denn Polizisten sind nicht nur Betroffene von Gewalt, sondern häufig auch Täter. Meist kommen sie jedoch ungestraft davon: Von 887 Anzeigen gegen Berliner Polizisten im Jahr 2017 - davon 423 wegen Körperverletzung - wurden die wenigsten in Ermittlungsverfahren weiterverfolgt (129), fast nie kommt es zu Anklagen (3), geschweige denn zu Verurteilungen (0). Wenn Polizeibeamte gegen ihre eigenen Kollegen ermitteln, kommt selten etwas dabei raus - umso wichtiger wäre eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt. Stattdessen werden die Anzeigen gegen Polizisten nicht einmal zentral erfasst - vermutlich will man den Bürgern lieber keine Datengrundlage dafür liefern, dass ihre »Freunde und Helfer« gerne auch mal als Schlägerbande auftreten.

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