Scheitern am Starrsinn der Landesregierung

In Hessen wächst der Druck für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

  • Von Hans-Gerd Öfinger
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

In einem Offenen Brief an Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) fordert die Bürgerinitiative die Abschaffung der Beiträge, die vielerorts von Anliegern bei Umbau und Sanierung kommunaler Straßen erhoben werden. Bei der schwarz-grünen Koalition stößt dieses Begehren allerdings bisher auf taube Ohren.

Die Erhebung solcher Beiträge war und ist in vielen Bundesländern ein heißes Eisen und erregt auch im Sechs-Millionen-Land zwischen Neckar, Rhein und Werra die Gemüter. Schließlich kann die Umlage der Straßenbaukosten auf Anlieger betroffene Hausbesitzer in große finanzielle Bedrängnis bringen. In Thüringen, wo Ende Oktober ein neuer Landtag gewählt wird, hat die rot-rot-grüne Koalition die Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 komplett abgeschafft. Ähnliche Beschlüsse wurden auch in weiteren ostdeutschen Ländern und in Bayern gefasst.

Doch in Hessen lässt eine entsprechende Einsicht der Regierenden auf sich warten. Hier hatten die ...

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