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Abkommen oder nichts

Iran verurteilt einberufene Sondersitzung der Internationalen Atomenergiebehörde

Nach der Entscheidung Irans von vergangener Woche, Uran auf 4,5 Prozent anzureichern, steht das 2015 vereinbarte internationale Atomabkommen vor dem Aus. Vor diesem Hintergrund hatten sich am Mittwoch Diplomaten aus 35 Ländern im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA beraten.

Die US-Botschaft in der österreichischen Hauptstadt hatte die Dringlichkeitssitzung des IAEA-Gouverneursrates vergangene Woche beantragt. Die USA selbst waren vor einem Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen. Doch auf dem Treffen war nichts davon zu spüren: »Irans aktuelle Position in Atomfragen zielt klar auf eine Eskalation der Spannungen statt auf deren Entschärfung«, sagte US-Botschafterin Jackie Wolcott am Mittwoch beim Treffen in Wien. Sie betonte jedoch, dass die USA bereit seien, jederzeit neu zu verhandeln. Doch Iran lehnt alle Forderungen nach Änderungen im internationalen Atomabkommen ab.

»Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht ... kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger«, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. Irans Präsident Hassan Ruhani wurde noch offensiver: Er bezeichnete es am Mittwoch als lächerlich und in der Geschichte einzigartig, dass ein Land, das aus einem Abkommen ausgestiegen sei, nun eine Debatte über die Vereinbarung anstoßen wolle. Der iranische Teilausstieg aus dem Atomabkommen sei legal, da Zusagen über wirtschaftliche Kooperation und leichteren Öl-Export seitens der anderen Partner nicht eingehalten worden seien.

Zeitgleich suchen die USA nach Verbündeten, die sich an einer gemeinsamen Schutzkoalition gegen Iran beteiligen möchten. Im Mittelpunkt steht der Schiffstransport am Golf von Oman. In den vergangenen Monaten hatte es dort mehrere Angriffe auf Öltanker und Transportschiffe gegeben.

Die USA beschuldigten schon wenige Stunden später Iran. Als die Revolutionsgarden dann noch eine unbemannte Drohne abschossen, kam es beinahe zur militärischen Eskalation. Einen geplanten Luftschlag ließ US-Präsident Donald Trump nur wenige Minuten vor der Durchführung abblasen.

Der jetzige Vorschlag zur Bildung einer Schutzkoalition würde beinhalten, dass sämtliche Öltanker von der Marine der beteiligten Länder durch die Meeresenge begleitet werden, um so weitere Angriffe zu vermeiden. »Wir sprechen mit einer gewissen Zahl von Ländern, um herauszufinden, ob wir eine Koalition zusammenbekommen, die die Freiheit der Schifffahrt sichern würde«, sagte US-Generalstabschef Joseph Dunford am Dienstag vor Journalisten. Durch die Seestraße zwischen Iran und Oman wird ein Drittel des weltweit auf dem Seeweg transportierten Öls befördert.

Doch auch bei Gibraltar zeigen sich die aktuellen Spannungen: Großbritannien hatte den Öltanker »Grace 1« am vergangenen Donnerstag vor der Küste des britischen Überseegebiets gestoppt. Begründet wurde dies mit dem Verdacht, dass er im Verstoß gegen das geltende EU-Embargo iranisches Öl nach Syrien zu bringen versuche. Iran sieht sich nicht an die EU-Sanktionen gegen Syrien gebunden, da Beschlüsse der Europäischen Union auf das Land keine rechtliche Bindung übertragen. Mit Agenturen

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