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Abschiebung mit allen Mitteln

Leipziger Polizei setzte Rückführung gegen 500 Demonstranten durch / Kritik von Politiker

  • Von Nina Böckmann, Leipzig
  • Lesedauer: 4 Min.

Leipzig, später Dienstagabend. In der Hildegardstraße im östlichen Stadtteil Volksmarsdorf haben sich rund 20 Personen gesammelt. »Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Nachbarn klaut«, rufen sie im Sprechchor. Der Grund: Ein hier wohnender syrischer Geflüchteter soll entsprechend des Dublin-Abkommens nach Spanien abgeschoben werden. Die Mutter des syrischen Kurden muss von Sanitätern versorgt werden, dem Vater wird der Kontakt zu seinem Sohn verwehrt. Diese Familientrennung mitten in der Nacht wollen die Aktivist*innen nicht hinnehmen - das Polizeifahrzeug mit dem 23-Jährigen wird blockiert.

Zahlreiche Nachbar*innen zeigen sich solidarisch mit dem zivilen Ungehorsam. Immer wieder werden Wasserflaschen in die Blockade durchgereicht. Die Polizei lässt die Protestierenden vorerst gewähren. Immer mehr Menschen kommen dazu, die Menge wächst auf rund 500 Personen an. Auch ein Sofa und ein paar Pflanzenkübel stehen nun auf der Straße. Die Leute rauchen und unterhalten sich. Auffällig ist: Die Gruppe besteht nicht wie gewöhnlich überwiegend aus Studierenden, sondern ist divers. Viele Personen aus der migrantischen Gemeinde sind ebenfalls anwesend. Eine Versammlung wird angemeldet.

Unvermittelt zerren dann die Einsatzkräfte die Blockierer*innen von dem Polizeifahrzeug weg. Sie bahnen sich mit voller Härte ihren Weg zu dem Syrer. Die Situation ist unübersichtlich, Aktivist*innen werden geschubst, auch Journalist*innen mit erkennbarem Presseausweis. Einige Personen, darunter Berichterstatter*innen, stürzen zu Boden. Umstehende helfen ihnen wieder auf. Die Polizei führt den Geflüchteten durch einen Korridor aus dem Kessel.

Danach eskaliert die Situation. Polizist*innen wollen nun auch Demonstrant*innen in Gewahrsam nehmen. Sie rennen schreiend über die Eisenbahnstraße und verfolgen Passant*innen, die vor wenigen Sekunden noch auf der Kreuzung standen. Eine Frau liegt auf einer Motorhaube und bekommt keine Luft, Menschen werden mit Pfefferspray beschossen, Glasflaschen zerbersten auf dem Asphalt. Ein Mensch liegt am Boden. Man hört nur noch Gebrüll, die Protestierer*innen werden in verschiedene Richtungen getrieben. Mehrfach setzen Polizeibeamte auch Pfefferspray gegen Journalist*innen ein.

Gegen zwei Uhr Nacht ziehen sich die Polizeikräfte plötzlich wieder zurück. Übrig bleiben Verletzte, die nun von Sanitäter*innen behandelt werden müssen. Anwohner*innen kehren Scherben auf. Wie viele Demonstrierende insgesamt verletzt wurden, ist bis Mittwochnachmittag noch unklar. Das Landesinnenministeriums spricht am nächsten Tag von elf verletzten Beamt*innen und drei beschädigten Einsatzfahrzeugen. Die Polizei nahm nach eigener Aussage drei Personen vorläufig fest und leitete gegen sie Verfahren wegen schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ein. Gegen bisher unbekannte Personen wird wegen versuchter Gefangenenbefreiung ermittelt.

Anwesende Politiker*innen übten scharfe Kritik an dem Polizeieinsatz. Marco Böhme, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im sächsischen Landtag, kritisierte noch in der Nacht »Jagdszenen«, in denen die Polizei die Menschen »brutal auseinandergetrieben« habe. Die Beamt*innen hätten die Lage »massiv« eskaliert. Böhme betonte aber auch den Zusammenhalt der Demonstrierenden: »Es ist ein starkes Zeichen, dass innerhalb kürzester Zeit so viele Menschen solidarisch für einen Mitbürger zusammenstehen.«

Auch die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (LINKE) lobte das Engagement der Blockierer*innen: »Am Dienstagabend haben wir ein zutiefst humanistisches Gesicht der Stadt Leipzig gesehen«, sagte die Politikerin gegenüber Medien. Sie dankte den Demonstrierenden für ihren Protest gegen eine »falsche Asylgesetzgebung«. Dieser sei »leider« nicht erfolgreich gewesen. Die Polizei habe »jedes Register gezogen«, um die Abschiebung durchzuführen.

Die linksradikale Leipziger Gruppe »Prisma« machte ebenfalls die Einsatzkräfte für den Ausgang verantwortlich. »Die Polizei hat die Situation eskaliert«, heißt es in einer Mitteilung. »Ja, ein Polizeiauto wurde blockiert, die Blockierenden waren aber Teil einer Versammlung.« Abwarten hätte zu einem »friedlichen Ende« geführt - die Polizei habe sich jedoch die Legitimierung ihres Einsatzes selber geschaffen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte die Gewalt gegen Einsatzkräfte am Mittwoch. Linke Gruppen haben für den Abend zu einer Kundgebung gegen Abschiebungen aufgerufen.

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