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Finanzämter gehen härter gegen Reichsbürger vor

Steuer-Gewerkschaft erklärt, dass sie gegen die aggressive rechte Klientel jetzt anders vorgeht

  • Lesedauer: 2 Min.

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Reichsbürger: Finanzämter gehen härter gegen Reichsbürger vor

Berlin. Die Finanzämter gehen nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft inzwischen deutlich härter gegen sogenannte Reichsbürger vor als früher. »Das ist ein hochideologisches, sehr aggressives und gewaltbereites Klientel, weshalb wir unser Verhalten ihnen gegenüber ändern mussten«, sagte der Vorsitzende Thomas Eigenthaler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Sobald die Gefahr bestehe, dass es zu einer Bedrohung komme, rückten die Finanzbeamten zusammen mit der Polizei aus.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft vertritt die Interessen des Personals der Steuerverwaltung. »Reichsbürger« erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19.000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16.500.

Lesen sie auch zum Thema: Nicht außerhalb des Rechts. Für Brandenburgs Behörden ist der Umgang mit »Reichsbürgern« alles andere als einfach. Von Wilfried Neiße

Anfangs habe man diese Personen noch als »Spinner« abgetan und lieber einen Brief mehr geschrieben, sagte Eigenthaler. Doch das habe nur zu noch mehr Aggression geführt. »Jetzt wird gleich von Anfang an hart durchgegriffen. Rechtlich korrekt, aber zügig und ohne Nachsicht.« Gerade eine Gehaltspfändung sei ein sehr starkes Druckmittel. »Wird keine Steuererklärung abgegeben, schätzen wir die Höhe der Steuern und pfänden dann entweder Wertgegenstände in der Wohnung, die Bankkonten oder das Gehalt.« dpa/nd

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