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»Die Genossenschaften schaden der Sache«

LINKE-Mietenpolitikerin Gaby Gottwald kritisiert Fundamentalopposition gegen Mietendeckel

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: 3 Min.

»Die Genossenschaften hauen auf die Tonne als wäre im Himmel Jahrmarkt«, sagt Gaby Gottwald, Mietenpolitikerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Sie ist empört über die harsche Kritik am geplanten Mietendeckel, die aus der genossenschaftlichen Ecke kommt. Zum Senatsbeschluss vor einem Monat inserierte die Marketinginitiative der Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland in mehreren großen Berliner Tageszeitungen ganzseitig. Tenor: »Der Mietendeckel zerstört unsere soziale Mietenpolitik.«

»Die Genossenschaften schaden der Sache insgesamt, weil sie das Bemühen, die Mieten zu regulieren, negativ konnotieren«, ärgert sich Gottwald. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) schlug Anfang Juli bei seiner Jahrespressekonferenz in die gleiche Kerbe. Eine nicht namentlich genannten Genossenschaft würde demnach in Folge eines fünfjährigen Einfrierens der Mieten ab 2023 in eine wirtschaftliche Schieflage geraten. »Nicht Regulierungen durch den Staat sind das allein seligmachende, sondern freiwillige Selbstverpflichtungen«, sagte BBU-Vorständin Maren Kern.

»Solche Aussagen sind Ausdruck dafür, dass das Bündnis BBU sich überholt hat«, sagt Gottwald. »Man muss neu sortieren zwischen denen die regulierend am Markt sind und renditeorientierten Gesellschaften«, fordert die Politikerin. Ursprünglich waren in dem Verband nur kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen organisiert. Mit den Privatisierungen großer Bestände gehören auch private Konzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia zu den Mitgliedern.

Mit ihrer Kritik ist Gottwald nicht alleine. Mitglieder von 15 Berliner Genossenschaften unterzeichneten kürzlich einen Offenen Brief. Man verfolge »mit großem Unverständnis«, dass sich die Dachverbände zu Wortführern bei der Verteidigung des enthemmten Wohnungsmarktes machen, heißt es dort. So bezahle der BBU »einen bekennenden Neoliberalen für ein Gutachten gegen die Enteignungskampagne«, und der Verein der Wohnungsbaugenossenschaften Deutschland schalte eine teure Anzeigenkampagne gegen den Mietendeckel, die suggeriere, dass damit »der Untergang des deutschen Genossenschaftswesens drohe«.

Viele der Unterzeichner gehören der Genossenschaft Möckernkiez an, dessen Vorstand im »Tagesspiegel« suggerierte, dass der Mietendeckel eine existenzielle Bedrohung sei, da 2026 möglicherweise nötige Mieterhöhungen nicht erlaubt sein könnten. Tatsächlich soll das Gesetz für fünf Jahre befristet gelten, zudem soll eine Härtefallregelung vor solchen Konsequenzen schützen. »Die Argumentation ist so substanzlos, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann«, sagt Mitglied Günter Piening, einer der Erstunterzeichner des Offenen Briefs. Der Vorstand habe sich damit keinen Gefallen getan, ist der einstige Berliner Integrationsbeauftragte überzeugt. Ein Ziel wurde schon erreicht, so Piening: »Die Diskussion in den Genossenschaften hat Fahrt aufgenommen.« Eine Forderung für das weitere Gesetzgebungsverfahren zum Mietendeckel formuliert er auch: »Nicht nur die Dachverbände, sondern auch die Mitglieder sollen in die Anhörungsverfahren einbezogen werden.«

Gaby Gottwald versteht durchaus, dass die sogenannten Jungen Genossenschaften, zu denen auch der Möckernkiez gehört, nicht über solche Finanzpolster verfügen, wie jene, die 100 oder mehr Jahre existieren. Aber man müsse auch die Relationen sehen: »Es geht insgesamt um 1,5 Millionen Wohnungen, für die der Mietendeckel gelten soll - bei den Jungen Genossenschaften sind rund 5500 Wohnungen betroffen.« Eine generelle Ausnahme für gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen sei rechtlich im Mietendeckel nicht zu machen, stellt die Politikerin klar. »Es wird auf jeden Fall keiner im Regen stehen gelassen«, verspricht Gottwald.

Auch bei den von den Genossenschaften geforderten günstigen Baugrundstücken werde es demnächst ein brauchbares Angebot geben, sichert die Politikerin zu.

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