Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Zuschauen beim Demokratieabbau

Aert van Riel über die Ankündigungen von Ursula von der Leyen

  • Von Aert van Riel
  • Lesedauer: 2 Min.

Nach der Wahl Ursula von der Leyens zur künftigen Chefin der EU-Kommission reiben sich einige rechte Parteien die Hände. Denn die CDU-Politikerin hat offenbar nur deswegen eine knappe Mehrheit erhalten, weil sie auch von Abgeordneten der polnischen PiS sowie von Fidesz aus Ungarn unterstützt wurde. Es ist zu erwarten, dass von der Leyen den beiden Regierungsparteien dafür entgegenkommt. Wenn es nach von der Leyen geht, dann sollen Ungarn und Polen künftig im Streit mit der Kommission über rechtsstaatliche Mängel nicht allzu hart angefasst werden. Die Debatte solle versachlicht werden, zudem seien finanzielle Sanktionen gegen diese Staaten für sie nur das »allerallerletzte Mittel«, so von der Leyen. Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Demokratieabbau. Die polnische Regierung hat die Justiz an die Kandare genommen. Und in Ungarn, dessen Regierungschef Viktor Orbán den früheren Hitler-Verbündeten und Reichsverweser Miklós Horthy verehrt, wird es unter anderem für regierungskritische Journalisten immer schwieriger.

Die Aussagen von der Leyens zeigen auch, dass die Suspendierung von Fidesz in der Europäischen Volkspartei EVP, der auch CDU und CSU angehören, vor der EU-Wahl nicht als großer Bruch zu werten ist. Wenn wichtige Entscheidungen wie die Wahl der Kommissionschefin anstehen, können sich die Konservativen auf ihre alten Verbündeten im rechten Lager verlassen.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln