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Regierung gibt mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Am meisten investierte das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro / Verteidigungsministerium liefert keine Zahlen

  • Lesedauer: 2 Min.

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Ursula von der Leyen: Regierung gibt mehr als 178 Millionen Euro für externe Berater aus

Berlin. Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 178 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Finanzministeriums in den 14 Ressorts auf eine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Matthias Höhn. Mit Abstand am meisten investierten das Innenministerium mit 78,7 Millionen Euro und das Verkehrsministerium mit 47,7 Millionen Euro in Sachverstand von außen. Das Bildungsministerium benötigte dagegen am wenigsten zusätzliche Expertise. Dort wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres nur 293.000 Euro für Berater ausgegeben.

Das Kanzleramt ist in der Aufstellung nicht berücksichtigt. Als einziges Bundesministerium machte das Verteidigungsressort keine Angaben. Die Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn teilte in ihrer Antwort mit, dass dort »die entsprechende Erhebung (...) noch nicht abgeschlossen werden konnte«. Die Zahlen würden aber nachgereicht.

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium wird seit einem halben Jahr von einem Untersuchungsausschuss des Bundestags überprüft. Es geht um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Wahrscheinlich wird die gerade ausgeschiedene Verteidigungsministerin und künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch noch vom Ausschuss befragt.

Höhn nannte es »skandalös«, dass ausgerechnet vom Verteidigungsministerium noch keine Zahlen geliefert worden seien. »Erst etabliert sie (von der Leyen) eine zum Teil rechtswidrige Berater-Kultur, die seit Monaten ein Untersuchungsausschuss aufklären muss, und trotzdem ist das Verteidigungsministerium nicht auskunftsfähig. Dies wird sie als Kommissionspräsidentin dem Untersuchungsausschuss erklären müssen«, sagte der Politiker. dpa/nd

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