Parole »Maximale Transparenz«

Das Desaster »Infrastrukturabgabe« wird für den Steuerzahler ein teurer CSU-Spaß

  • Von Markus Drescher
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

»Dobrindt und die CSU bekommen ihre Maut und verpflichten sich im Gegenzug zu einer Übernahme der Kosten, falls das Ganze - wie von vielen Seiten prognostiziert - den Bach runter geht. Sprich: der Steuerzahler blechen soll.« Dies schrieb der Autor im März 2017 anlässlich einer Anhörung im Verkehrsausschuss, in der - zum wiederholten Male - massive Zweifel an der Ausländer-Maut vorgebracht wurden. Ohne Erfolg.

Reichlich zwei Jahre später stand am Mittwochnachmittag für Verkehrsminister Andreas Scheuer, Nachfolger von Alexander Dobrindt (beide CSU), erneut eine Sitzung dieses Ausschusses zum Thema an. Eine Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause gar, in der Scheuer der Opposition erklären sollte, wie viel genau die Steuerzahler denn nun blechen müssen für das Aus der Infrastrukturabgabe. Vor allem für mögliche Schadensersatzforderungen in Folge der Kündigung der Verträge mit den auserkorenen Betreibern, die Scheuer geschl...

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