Die Schuldenbremse gefährdet progressive Politik

Gewerkschafter, Wirtschaftswissenschaftler und Politiker: Gesetzentwurf des Senats ist eine Investitionsbremse

  • Von Nicolas Šustr
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

»Setzen Sie sich dafür ein, dass die Berliner Schuldenbremse keine Investitionsbremse wird!«, lautet die eindrückliche Forderung von Gewerkschaftern und Politikern der LINKE und Grünen an die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Zu den Verfassern gehören Harald Wolf, ehemaliger Wirtschaftssenator und jetziger Abgeordneter der Linksfraktion im Berliner Landesparlament, Thomas Sauer, Volkswirtschaftsprofessor an der Ernst-Abbe-Hochschule in Jena und Mitglied der Grünen und von attac, sowie Sabine Reiner, Ressortkoordinatorin der Gewerkschaft ver.di und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Die insgesamt sechs Unterzeichnerinnen des auf der Internetseite der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienenen Aufrufs warnen, dass die ab 2020 auch für den Berliner Landeshaushalt verbindliche Schuldenbremse des Bundes die nötigen Investitionen gefährden können. Zumindest wenn der Senatsentwurfs für ein Lan...

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