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Deutschland konsequent inkonsequent

Martin Ling über den Widerspruch zwischen Umwelt- und Handelspolitik

  • Von Martin Ling
  • Lesedauer: 1 Min.

Die Maßnahme an sich ist folgerichtig: Wegen der beschleunigten Rodung im Amazonas-Regenwald legt das deutsche Umweltministerium die finanzielle Förderung von Waldschutz- und Biodiversitätsprojekten in Brasilien vorerst auf Eis. So will man Brasiliens rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Wald- und Umweltschutz bewegen.

Es ist nicht anzunehmen, dass sich Bolsonaro von dieser Maßnahme zu einem Kurswandel drängen lässt. Mit der ausdrücklichen Billigung des Verbündeten der Agrarlobby wird derzeit der Amazonas abgeholzt, und zwar mit dem höchsten Tempo seit Jahren. Im Juni etwa wurden 920 Quadratkilometer gerodet und damit fast doppelt so viel Fläche wie im gleichen Monat im Vorjahr. Im Juli waren die Zahlen noch alarmierender, die Steigerungsrate lag bei 200 Prozent. Als eine seiner ersten Amtshandlungen hat Bolsonaro die Behörden zum Schutz von Natur und Indigenen und das Umweltministerium entmachtet. Vorfahrt für die Agrarlobby koste es, was es wolle.

Umso unverständlicher ist es, dass es Deutschland war, das bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur darauf gedrängt hat, keine harten Klauseln zur Durchsetzung des Pariser Klimavertrages festzuschreiben. Damit wurde Bolsonaro ermutigt, seinen rücksichtslosen Kurs fortzusetzen.

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